Steuertipps & Steuernews

Vorsicht bei der Abgabe der Steuererklärung kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.1.2013, IX R 1/12, BStBl II S.2013, 663 entschieden, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist kein Steuerbescheid mehr ergehen darf. Dann nämlich ist die sog. Festsetzungsverjährung eingetreten. Und das bedeutet, dass alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung erloschen sind. Allein durch die Abgabe der Steuererklärung wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt (sog.…

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Erstattungszinsen des Finanzamtes

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gehören Erstattungszinsen aus Steuerforderungen i.S.d. § 233a AO zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen und sind damit steuerpflichtig. Hierzu waren zwei Verfahren anhängig, in denen der Bundesfinanzhof u. a. klären musste, ob Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen, da Nachzahlungszinsen auch nicht als Sonderaus...

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Für alle Steuerpflichtigen - Steuererklärung per Telefax?

In einem etwas kuriosen Sachverhalt vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein hat ein Kläger obsiegt, der offensichtlich seine Einkommensteuererklärung lediglich per Telefax an das Finanzamt geschickt hatte. Unter Verweis auf eine Verwaltungsanweisung in Form eines Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen...

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Steuererklärung fehlerhaft – Was tun?

Wenn der Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen von der Erklärung abweicht, wird selbstverständlich Einspruch eingelegt. Weicht der Steuerbescheid jedoch zu Gunsten des Steuerpflichtigen von der Erklärung ab, gibt es zwei Alternativen: Wenn der Fehler dem Steuerpflichtigen selbst oder seinem steuerliche Berater, z.B. bei den Einnahmen durch einen Zahlendreher, z.B. von 3.400 Euro anstelle von 4.300 passiert…

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Deutsche Rentner in Spanien - Besteuerungsrecht und Kontrollmitteilungen

Nach dem bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1966 mussten deutsche Rentner, die in Spanien leben, dort ihre deutsche Rente versteuern. Die sogenannte „Residencia“ muss jeder beantragen, der sich in Spanien mehr als 183 Tage aufhält. Residente sind in Spanien voll steuerpflichtig und müssen dieselbe Steuer wie die spanischen Bürger bezahlen. Ausgenommen sind die deutschen Beamtenpensionäre, denn ihre Pension wird nach DBA…

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Erstattungsanspruch bei der Einkommensteuer

Mit dem BMF-Schreiben vom 30.01.2012 wurde AEAO zu § 37 AO neu gefasst. Insbesondere werden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs.2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuern in Nachzahlungsfällen getroffen. Zunächst sind für jeden Ehegatten die bei ihm anzurechnenden Steuerabzugsbeträge sowie seine mit individueller Tilgungsbestimmung gel …

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Steuererstattung zu hoch – was nun?

Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Für die Ansprüche aus dem Steuerverhältnis tritt die Zahlungsverjährung nach fünf Jahren ein, § 228 AO. Im entschiedenen Fall hatte das…

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